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Steuer- und Rechtsnews
Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Erntehelfer debattiert
Am 26.06.2024 wurde im Bundestag in 1. Lesung der Antrag „Unsere Bauern retten - Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“ (BT-Drucks. 20/11940) debattiert und im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen.
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Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen.
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BGH: Falsch geführte E-Akte führt zu Urteilsaufhebung
Missachtet ein Zivilgericht die Formvorgaben für ein „Protokollurteil“ (insbes. §§ 540, 313a ZPO), so kann ein solches Urteil den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Der BGH fand in einem Verfahren, in dem die Akte elektronisch geführt wurde, nun sehr viele Verletzungen dieser Formvorschriften - und verwies den Fall zurück ans Berufungsgericht (Az. VIII ZR 15/24). Darauf weist die BRAK hin.
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